Steinmeier – Putins trojanisches Pferd

Wer studieren will, wie man einen unbotmäßigen Staat nach allen Regeln der Kunst zerlegt, muss dieser Tage die Nachrichten aus der Ukraine verfolgen.

Heute besetzten mit Sturmgewehren bewaffnete “Bürger in Uniform” eine Polizeistation der Stadt Slawjansk (Region Donezk) und hissten die russische Fahne. Zwar haben die militanten Separatisten nur geringen Rückhalt in der Bevölkerung, dafür spielt ihnen ein Teil der örtlichen Machtorgane in die Hand. Radikale Nationalisten aus Russland sind mit an Bord, im Hintergrund zieht der FSB die Fäden.

Falls die Regierung in Kiew mit Gewalt gegen die bewaffneten Gruppen vorgeht, riskiert sie eine offene militärische Intervention Russlands.

Falls nicht, geht die getarnte Intervention weiter.

Gleichzeitig droht die russische Führung mit dem Gaskrieg – die Erhöhung der Gaspreise um 80% war nur das Vorspiel.

Erstes Etappenziel ist es, reguläre Präsidentschaftswahlen am 25. Mai zu verhindern und das Chaos zu stiften, von dem die russische Propaganda seit Wochen spricht. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Spezialtruppen ohne Hoheitsabzeichen auftauchen und örtliche “Volksversammlungen” ihre Unabhängigkeit von Kiew ausrufen oder gleich den Anschluss an Russland beantragen.

Wenn überhaupt, wird der Westen die dritte Stufe der Sanktionen (was waren genau die beiden ersten?) erst in Kraft setzen, wenn es schon zu spät ist, um die Teilung der Ukraine zu verhindern. Und in Steinmeier wird  sehr erleichtert sein, wenn sich Putin mit der Südostukraine zufrieden gibt.

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